{"id":301,"date":"2017-04-07T11:00:00","date_gmt":"2017-04-07T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mayflower-capital.de\/?p=301"},"modified":"2024-01-15T23:30:17","modified_gmt":"2024-01-15T22:30:17","slug":"elternunterhalt-fuer-pflegebeduerftige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mayflower-capital.de\/nds-de\/ihr-unabhaengiger-finanzpartner\/pressebereich\/pressespiegel\/2017\/04\/07\/elternunterhalt-fuer-pflegebeduerftige\/","title":{"rendered":"Elternunterhalt f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige"},"content":{"rendered":"\n
Wenn die Eltern im Alter in ein Pflegeheim kommen, m\u00fcssen, sofern die Kosten nicht aus eigener Kraft gezahlt werden k\u00f6nnen, auch die Kinder f\u00fcr die Pflegekosten aufkommen.<\/h5>\n\n\n\n

Strittig dabei ist oftmals die H\u00f6he der zu \u00fcbernehmenden Kosten, denn die H\u00f6he des Elternunterhalts h\u00e4ngt vom Einkommen der Kinder ab. Von diesem k\u00f6nnen jedoch bestimmte Ausgaben abgezogen werden. Doch z\u00e4hlen dazu auch die Kosten f\u00fcr die geleistete Betreuung der eigenen Kinder? Und k\u00f6nnen diese in Geld umgerechnet werden und somit den Elternunterhalt schm\u00e4lern? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall war die Tochter eines Pflegebed\u00fcrftigen f\u00fcr einen Teil der Pflegekosten vom Sozialamt in Anspruch genommen worden. Diese wiederum erkl\u00e4rte, dass die geleistete Betreuung ihres Kindes in Geld umgerechnet und somit einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt werden solle. Das sahen die Richter des BGH allerdings anders. Der vom Unterhaltsschuldner an sein minderj\u00e4hriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt sei \u201enicht zu monetarisieren\u201c, so die Richter. Jedoch k\u00f6nne der an das Kind erbrachte Bar- und Naturalunterhalt einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Dieser ergebe sich \u201eaus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindesgeldes und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts\u201c, so der BGH.
Doch wann m\u00fcssen Kinder zahlen? Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte:<\/p>\n\n\n\n

1. Elternverm\u00f6gen geht vor<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Bevor die Kinder f\u00fcr Unterhaltszahlungen herangezogen werden, m\u00fcssen die Eltern zuerst ihr eigenes Verm\u00f6gen einsetzen \u2013 also aus gesetzlicher und privater Rente und Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Verm\u00f6gensstamm. Lediglich einen Schonbeitrag von derzeit 2.600 Euro d\u00fcrfen sie behalten. Sollte ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bestehen, muss dieser auch beantragt werden. Erst danach sind die Kinder verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt der Eltern zu sorgen \u2013 im Rahmen ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

2. Unterhalt h\u00e4ngt vom Verm\u00f6gen der Kinder a<\/strong>b<\/h5>\n\n\n\n

Denn ob wirklich Elternunterhalt gezahlt werden muss, h\u00e4ngt vom Einkommen und Verm\u00f6gen der Kinder ab. Hier werden alle tats\u00e4chlich erzielten Eink\u00fcnfte zusammengerechnet \u2013 bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zw\u00f6lf zusammenh\u00e4ngenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltbedarfs gebildet. Wer selbstst\u00e4ndig ist, bei dem werden die durchschnittlichen Eink\u00fcnfte der zur\u00fcckliegenden drei bis f\u00fcnf Jahre herangezogen.<\/p>\n\n\n\n

3. Diese Kosten k\u00f6nnen abgezogen werden<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Von diesem ermittelten Nettoeinkommen werden nun noch folgende Kosten abgezogen.<\/p>\n\n\n\n